HOME        LEISTUNG        SERVICE

ÜBER MICH        LINKS        IMPRESSUM

Service

18.08.2017
Steuerurteil: Hohen Zinsen bleiben vorerst bestehen
Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).
mehr Infos


18.08.2017
Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 R 827/13).
mehr Infos


18.08.2017
Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Urlaubsanspruch, so sprechen diese Umstände deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 17 R 747/14).
mehr Infos


18.08.2017
Keine verminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch die Betreuung und Erziehung von Kindern
Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 650/16).
mehr Infos


18.08.2017
Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ist rechtmäßig
Laut SG Stuttgart ist die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ("pensione di anzianita") rechtmäßig, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist (Az. S 9 KR 5689/15).
mehr Infos


18.08.2017
Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das BVerwG entschied, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt (Az. 3 C 12.16).
mehr Infos


18.08.2017
Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
Das BVerwG entschied, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen (Az. 3 C 18.15).
mehr Infos


18.08.2017
Nicht kassenzugelassene, in der Praxis einer zugelassenen Kollegin eigenverantwortlich arbeitende Physiotherapeutin ist selbständig tätig
Laut SG Stuttgart, bestätigt durch das LSG Baden-Württemberg, ist eine examinierte Physiotherapeutin selbständig tätig, die eigenverantwortlich in der Praxis einer Kollegin im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft arbeitet, auch wenn sie über keine eigene Kassenzulassung verfügt (SG-Az. S 18 R 2290/15, LSG-Az. L 9 R 4239/16)
mehr Infos


18.08.2017
Psychische Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen rentenrechtlich relevant
Laut SG Stuttgart ist eine psychische Erkrankung erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe die psychischen Einschränkungen dauerhaft überwinden kann (Az. S 25 R 2899/16).
mehr Infos


17.08.2017
"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung
Laut AnwGH Hamm kann eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden (Az. 1 AGH 66/16).
mehr Infos

 

 
 
FON: 0201 / 31 90 82 76       FAX: 0201 / 31 90 82 77       info@kgo-steuern.de